Überwachung von Messenger-Diensten fix
Wohl auch unter dem Eindruck des Grazer Schulmassakers hat sich die Bundesregierung auf die Überwachung von Messenger-Diensten bei konkreter Gefährdung geeinigt. Dem zuvorgegangen waren lange Verhandlungen, zeitweilen drohten diese an den NEOS zu scheitern. "Uns war immer wichtig, dass wir eine verfassungskonforme Lösung finden", betonte Parteichefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Die Details will Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in Bälde präsentieren.
