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Stmk: Karte statt Bargeld für Flüchtlinge


FPÖ und ÖVP verhandeln weiter über ihr Regierungsübereinkommen. Festgelegt haben sich Blau und Schwarz jetzt auch auf eine Sachleistungskarte für Asylberechtigte, Bargeldleistungen werden gestrichen, damit die Steiermark als Asylzielland unattraktiver wird. In Ober- und Niederösterreich gibt es eine derartige Lösung bereits. Der designierte neue Landeshauptmann Mario Kunasek und der scheidende Landesschef Christopher Drexler wollen generell das Integrationsleitbild verschärfen und werden auf Bundesebene auch darauf drängen, die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre herabzusetzen. Heute geht es in der Verhandlungen um die Themen Gesundheit und Pflege und vor allem um die Zukunft des Leitspital Liezen. Ende der Woche soll die Regierungsvereinbarung stehen. Die konstituierende Landtagssitzung steigt heute in einer Woche.