Nehammer: Koalition bleibt
Foto: Parlamentsdirektion, Thomas Topf
Innenpolitische Krise in Österreich: Die ÖVP ist nicht glücklich über die Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz von Umweltministerin Leonore Gewessler von den Grünen. Bundeskanzler Karl Nehammer kündigt deshalb an, eine Klage beim Europäischen Gerichtshofs einzureichen. Außerdem will die ÖVP die Umweltministerin nun wegen Amtsmissbrauchs anzeigen.
Kanzler Nehammer hat vor wenigen Minuten bekanntgegeben, dass die Koalition trotz dieses "Vertrauensbruchs" bestehen bleibt. Er werde diese Regierung bis zum 29. September anführen, so Nehammer. Dann stehen ja Nationalratswahlen an.
