Landesregierung läßt KAGes von Bundesrechnungshof prüfen
Foto: Kanizaj
Die steirische KAGES steht wieder mal im Mittelpunkt. Die Opposition wollte die Spitalsbetreibergesellschaft vom Landesrechnungshof prüfen lassen. Die Landesregierung beauftragt damit jetzt aber den Bundesrechnungshof. Ob das Ergebnis dieser Prüfung noch vor der Landtagswahl im nächsten Jahr kommt, ist unklar. Die Reaktionen von FPÖ und den Grünen:
„Dass sich die Regierungsparteien nun hilfesuchend an den Rechnungshof wenden müssen, um sich Tipps im Umgang mit den seit Jahren bekannten und durch uns oftmals aufgezeigten Problemen in der steirischen Gesundheitsversorgung einzuholen, ist bezeichnend“, so der freiheitliche Klubobmann und Kontrollsprecher Mario Kunasek. „Dieses Prüfbegehr ist ein Manifest des Versagens der steirischen Landesregierung im Gesundheitsbereich. Jeden Tag erreichen uns Medienberichte über die Einschränkung von Leistungen an den verschiedensten Spitalsstandorten, fehlendes Personal oder Bettensperren. Anstatt alle Warnungen jahrelang beharrlich in den Wind zu schlagen, hätte man seitens der Regierungsparteien früher und effizienter reagieren müssen“, so Kunasek weiter.
„Mit einer selbst entlarvenden Verzweiflungstat versucht die Landesregierung den bereits bekannten Prüfantrag der Opposition im letzten Moment auszuhebeln. Diese Vorgangsweise ist ein peinlicher Fluchtversuch, der scheitern wird“, kommentiert der Grüne Kontrollsprecher Lambert Schönleitner den heutigen Vorstoß der Landesregierung, eine Rechnungshof-Prüfung der medizinischen Angebotsplanung zu beantragen. „Wir werden dem Landesrechnungshof unbeirrt unser Vertrauen schenken, dass er das schwarz-rote Missmanagement in der Gesundheitsversorgung offenlegt. Dass die Landesregierung damit nicht glücklich ist, ist verständlich - der Landesrechnungshof war noch nie ein Erfüllungsgehilfe der koalitionären Vernebelungsstrategie“, so Schönleitner abschließend.
