Gemeinderat Aktuell
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In drei Wochen steigt die EU-Wahl - aber im heurigen Superwahljahr stehen ja auch noch die Nationalrats- und Landtagswahlen für die Steirer:innen am Programm. Alleine in Graz sind rund 12.000 Personen zum ersten Mal wahlberechtigt - um genau diese Wahlgruppe auch nachhaltig für Politik und Demokratie zu begeistern, wünschte sich der Neos-Gemeinderat Philipp Pointner gestern bei der Grazer Gemeinderatssitzung ein Erstwähler:innenfest,
Im Sommer gibt es in Graz so einige Hitzetage, an denen eine Abkühlung kaum möglich ist. In Wien wurde daher das Projekt „Cooles Wien“ ins Leben gerufen, um zumindest kurzfristig die Hitzebelastung für die Bevölkerung im öffentlichen Raum zu mildern. SPÖ-Klubobfrau Daniela Schlüsselberger wünscht sich das auch für Graz:
Die Grünen fordern, dass man problematischen Personen aus der Vergangenheit die Grazer Ehrenbürgerschaft aberkennt. Nachdem eine Aberkennung nach dem Tod aber juristisch nicht möglich ist, fordert man zumindest eine klare Distanzierung. Dafür müsste das Land Steiermark das Grazer Statut ändern. Der Grüne-Gemeinderat Tristan Ammerer:
Die ÖVP hat sich gestern in der Gemeinderatssitzung erneut für eine Öffi-Offensive in Graz eingesetzt. Im dringlichen Antrag ist es aber vor allem um die Anbindung von Nahverkehrsknoten gegangen. ÖVP-Gemeinderat Markus Huber:
Für die KPÖ muss der Wohnraum in Graz wieder leistbar werden. Daher fordern die Kommunisten in ihrem dringlichen Antrag den Stopp von Steuervergünstigungen beim Kauf von Anlegerwohnungen und zwar vom Bund mittels Petition. KPÖ-Gemeinderätin Daniela Gamsjäger-Katzensteiner:
FPÖ-Gemeinderat Günter Wagner hat gestern unter anderem in einem dringlichen Antrag durchgehende und deutlich beschilderte Mountainbikestrecke am Plabutsch, Florianiberg und Buchkogel gefordert. Und der korruptionsfreie Gemeinderatsklub hätte gerne weniger Skater am Kaiser-Josef-Platz.
