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Wohnort von Stadtrat Eber, keine Prüfung


Foto: Stadt Graz Fischer

Presse-Vorwürfe heute gegen den Grazer KPÖ-Stadtrat Manfred Eber! Er sei nur zum Schein in Graz gemeldet, wohne aber eigentlich in einem Haus in Neuseiersberg. „Das hätten Nachbarn Ebers in Seiersberg genau dokumentiert“, berichten die Woche und die Kronen-Zeitung. Manfred Eber weißt den Vorwürfe zurück und meint:  „er übernachte oft in Seiersberg, sein Lebensmittelpunkt sei aber dennoch in einer Wohnung im Grazer Bezirk Gries.“ Ein Gesetzestext sieht an sich vor, dass Grazer Stadträte und Gemeinderäte auch in der Stadt ihren Lebensmittelpunkt haben müssen, das ist 2008 ex-ÖVP-Stadtrat Werner Miedl zum Verhängnis geworden – wohl auch wegen parteiinternen Unstimmigkeiten. Später wurde vom Magistrat bestätigt, dass Miedl doch ein echter Grazer war. "Weil auch der Arbeitsplatz kann quasi Lebensmittelpunkt sein", heißt es dazu aus dem zuständigen Magistrat. Die Behörde sieht nach Rücksprache mit Eber kein Fehlverhalten des Stadtrats und wird keine Prüfung einleiten. Eber sagt aber: „er sei zutiefst empört über die umfassenden Überwachungstätigkeiten, die gegenüber seinem Privatleben in Auftrag gegeben wurden. Dieses Nachschnüffeln erinnert an Methoden eines Überwachungsstaates und sind möglicherweise mit Steuergelder finanziert worden.“ Eber lässt sich rechtliche Schritte offen.