SPÖ will Blockadehaltung im Nationalrat beenden
Foto: SPÖ, David Višnjić
Kaum ist Andreas Babler neuer Parteichef der SPÖ, ändert diese ihre unter Pamela Rendi-Wagner ausgerufene Linie im Nationalrat: Die Blockade von Gesetzesvorhaben, die eine Zweidrittelmehrheit und damit die Unterstützung der Sozialdemokraten brauchen, soll nicht weiter fortgesetzt werden. "Wir sind jetzt gesprächsbereit", sagte der neue geschäftsführende Klubobmann Philip Kucher Donnerstagabend in der ZiB2 des ORF. Auch der Umgang des SP-Klubs mit der Ukraine soll sich ändern.
