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SPÖ spricht gesamter Regierung Misstrauen aus


Foto: SPÖ, David Višnjić

Die SPÖ wird der gesamten Regierung bei der kommenden Nationalratssitzung das Misstrauen aussprechen. Das kündigte die Klubspitze um den Parteivorsitzenden Andreas Babler und den geschäftsführenden Fraktionschef Philip Kucher in einer schriftlichen Stellungnahme an. Als Grund gibt man an, dass die Koalition bei der Bekämpfung der Teuerung versagt habe. Babler schreibt von "unterlassener Hilfeleistung".