Sozialgesetz: Grazer Rathaus kündigt Einschnitte an
Streit zwischen dem Land Steiermark und der Stadt Graz. Der Gemeinde- und Städtebund hat gestern Graz beim neuen „Sozialfinanzierungsgesetz“ überstimmt. Das heißt, dass die Landeshauptstadt künftig mehr für Behinderten-, Pflege-, Kinder- und Jugendhilfe sowie Sozialunterstützung berappen wird müssen, als bisher. Angeblich drei Mio. mehr im ersten Jahr. Die Rathaus-Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ ist sauer, kündigt juristischen Widerstand an und droht mit Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen an die Bevölkerung. Man werde gezwungen sein, die Zuschüsse zur "Jahreskarte Graz" bei den Öffis oder für Kulturevents der SozialCard einzustellen, heißt es aus dem Rathaus.
