Sonderlandtag zu Kindergärten und Asyl
von Marcel Fischer
Foto: Kranzelbinder
Mit den notwendigen zehn Unterschriften haben Freiheitliche und NEOS am Freitag einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Landtagssitzung eingebracht. Landtagspräsidentin Manuela Khom muss nun in den nächsten fünf Werktagen einen Termin dafür anberaumen. Inhaltlich wird in der Sitzung zuerst eine Dringliche Anfrage der FPÖ zum Thema Asyl an ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler behandelt. Aus freiheitlicher Sicht sollen vor allem sollen die Bemühungen des steirischen Regierungschefs in Bezug auf die Eindämmung der Asylbewegung sowie die Auswirkungen des zunehmenden Migrationsstroms näher beleuchtet werden. Darüber hinaus wird eine freiheitliche Anfrage zur prekären Situation in der Elementarpädagogik an den zuständigen ÖVP-Bildungslandesrat Werner Amon gerichtet, wobei es insbesondere um die direkte Unterstützung von Eltern geht, die aufgrund von Gruppenschließungen keinen adäquaten Betreuungsplatz mehr für ihr Kind haben.
Die NEOS setzen ihren Fokus mit einer Dringlichen Anfrage voll auf die Elementarpädagogik. In den letzten Tagen haben sie mit ihrer Initiative „Rette den Kindergarten" aufhorchen lassen und ihre Forderung nach einer raschen Lösung der evidenten Problemstellungen im elementarpädagogischen Bereich verdeutlicht. Dazu haben sie einen 5-Punkte-Plan mit Sofortmaßnahmen gegen die akute Bildungs- und Betreuungskrise vorgestellt. Im Zuge der Sondersitzung werden die NEOS Werner Amon mit den drohenden Schließungen und der genauen Ausgestaltung des angekündigten Prämien-Modells für angehende Pädagoginnen konfrontieren und die Gehaltssituation aufs Tapet bringen.
