Sondergemeinderat zum FPÖ-Finanzskandal
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Der Grazer Gemeinderat hat sich gestern früher als sonst zusammengesetzt – vor der regulären Sitzung, wurde von den Neos eine außerordentliche Sitzung einberufen. Thema war der FPÖ-Finanzskandal und die Spesenaffäre rund um den Ex-Vizebürgermeisters Mario Eustacchio. Neos-Chef Philipp Pointner:
Der Sondergemeinderat wurde also einberufen, um den konkreten Fall aufzuarbeiten und den künftigen Umgang mit diesen Geldern zu diskutieren. SPÖ-Klubobfrau Daniela Schlüsselberger:
Die Ausgaben dieser genannten Verfügungsmittel müssen mit dem politischen Amt zusammenhängen - typisch seien etwa Blumen- oder Gastgeschenke. Gestern wurde beschlossen, dass es künftig genauere Regeln geben muss, wofür das Geld ausgegeben wird. Der Grüne Klubobmann Karl Dreisiebner:
Die Neos haben gestern eine generelle Streichung dieser Verfügungsmittel gefordert - dem wurde aber nicht zugestimmt. Allerdings werden dafür jetzt eben die Richtlinien überarbeitet sowie auch für die Klubfördermittel. ÖVP-Klubobfrau Anna Hopper:
Für diese Überarbeitung haben sich gestern alle Parteien ausgesprochen. Die KPÖ wäre sogar für eine weitere Kürzung der Klubförderungmittel. Klubobfrau Sahar Mohsenzada:
Mario Eustacchio, der aktuell auch Grazer Gemeinderat ist, hat auf Anraten seines Anwalts keine Interviews gegeben. In seiner öffentlichen Wortmeldung sagte er:
Zu Wort gemeldet hat sich natürlich auch der Eustacchios direkter Widersacher, der KFG-Klubchef Alexis Pascuttini – Zum Statement Eustacchios sagt er:
