Nationalrat: Messenger-Überwachung vor Beschluss
Der Nationalrat ermöglicht am Mittwoch mit einem entsprechenden Beschluss dem Staatsschutz die Überwachung von Messenger-Diensten.
Beschränkt werden soll die Maßnahme auf Fälle, die auf terroristische und verfassungsgefährdende Aktivitäten hindeuten.
Interessant wird das Abstimmungsverhalten der NEOS, haben sich doch in deren Klub zumindest zwei Mandatare im Vorfeld gegen die Vorlage ausgesprochen.
