Misstrauensantrag gegen FPÖ-Landesrat Amesbauer
In der steirischen Landespolitik wächst der Druck auf FPÖ-Soziallandesrat Hannes Amesbauer. SPÖ, Grüne und KPÖ bringen am Dienstag in der Landtagssitzung einen Misstrauensantrag gegen ihn ein. Grund sind Kürzungen von rund 2,5 Millionen Euro im Sozialbereich. Betroffen sind über 40 Organisationen, etwa Streetwork-Projekte, die Antidiskriminierungsstelle oder die Caritas. Die Opposition spricht von einem ideologisch motivierten Kahlschlag.
Sandra Krautwaschl von den Grünen sagt: „Es geht hier nicht um große Summen, aber um wichtige Arbeit. Diese Kürzungen treffen Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind – und das nachhaltig.“ Auch SPÖ-Sozialsprecherin Doris Kampus kritisiert die neue Förderpolitik: „Das ist ein klarer Bruch mit den sozialpolitischen Grundwerten, wie wir sie bisher in der Steiermark hatten.“ Noch deutlicher wird KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Diese Kürzungen sind verantwortungslos. Sie sind eine politische Bankrotterklärung.“ Die FPÖ weist alle Vorwürfe zurück. Klubobmann Philipp Könighofer nennt den Antrag einen „Rohrkrepierer“ und sieht darin ein Bündnis der „linken Wahlverlierer“. Die NEOS werden den Misstrauensantrag nicht unterstützen. Parteichef Niko Swatek warnt vor einem inflationären Gebrauch des Instruments.
