Midterms: Demokraten übernehmen Senat und Repräsentatenhaus
Die US-Zwischenwahlen bringen einen politischen Machtwechsel. Die Demokraten haben sich die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses zurückerobert. Dazu kommen historische Wahlerfolge in mehreren Bundesstaaten. Während die Auszählung noch läuft, reagiert US-Präsident Donald Trump mit unterschiedlichen Botschaften auf das Ergebnis.
Update: 10.05 Uhr
Bei den Midterms wurden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus, 35 der 100 Senatssitze sowie zahlreiche politische Ämter neu gewählt. Laut bisherigen Hochrechnungen haben die Demokraten die Mehrheit in beiden Kammern zurückgewonnen. Im Senat kommen sie gemeinsam mit zwei Unabhängigen auf mindestens 54 Sitze, MEZ 8.57 Uhr. Im Repräsentantenhaus liegen sie aktuell bei bei 227 Sitzen, die Republikaner bei 139. Für die Mehrheit sind 218 Sitze notwendig. Für Präsident Donald Trump bedeutet das deutlich weniger politischen Handlungsspielraum in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit. Die Demokraten können Gesetzesvorhaben blockieren und die Regierung stärker kontrollieren.
Erste Reaktionen aus der Welt
Auch international gibt es erste Reaktionen auf den Wahlerfolg der Demokraten. China hält sich dabei zurück und bezeichnet die US-Wahlen als innere Angelegenheit. Gleichzeitig signalisiert Peking die Bereitschaft, den Dialog mit Washington fortzusetzen und bestehende Vereinbarungen umzusetzen. Deutlichere Worte kommen aus dem Iran: Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf wertet das Ergebnis als Absage der amerikanischen Bevölkerung an den Krieg mit seinem Land. Die US-Regierung müsse diesen Willen respektieren, fordert er.
Historische Erfolge bei den Midterms
Besonders bemerkenswert sind die Ergebnisse in Texas und Kansas. In Texas gewinnt James Talarico als erster Demokrat seit fast vier Jahrzehnten wieder einen Senatssitz. Gleichzeitig wird Gina Hinojosa nach mehr als 30 Jahren republikanischer Vorherrschaft zur Gouverneurin gewählt – als erste Frau mit lateinamerikanischen Wurzeln in diesem Amt.
In Kansas zieht mit Adam Hamilton erstmals seit 1932 wieder ein Demokrat in den US-Senat ein. Auch in South Carolina, Iowa, Ohio und weiteren Bundesstaaten können die Demokraten republikanische Senatssitze erobern.
Mehrere Wahlen sorgen zudem für historische Premieren: In Georgia wird Keisha Lance Bottoms zur ersten schwarzen Gouverneurin der USA gewählt. Deb Haaland wird in New Mexico die erste indigene Gouverneurin des Landes, während Peggy Flanagan aus Minnesota als erste indigene Frau in den US-Senat einzieht. In Michigan gewinnt Abdul El-Sayed das lange umkämpfte Rennen und wird damit der erste muslimische Senator der Vereinigten Staaten.
Alltagssorgen bestimmten den Wahlkampf
Im Wahlkampf standen vor allem die steigenden Lebenshaltungskosten im Mittelpunkt. Hohe Lebensmittelpreise, teures Wohnen und steigende Spritkosten beschäftigen viele Amerikanerinnen und Amerikaner.
Welche Themen die Bevölkerung besonders bewegen und welche wirtschaftlichen Auswirkungen die US-Politik auch auf Europa und die Steiermark haben kann, erklärt Karl Hartleb, Geschäftsführer des Internationalisierungscenters Steiermark (ICS), im Gespräch mit Radio Soundportal:
Reaktionen von Donald Trump
US-Präsident Donald Trump reagiert auf die vorläufigen Ergebnisse vor allem über seine Plattform Truth Social. Dort behauptet er, die Republikaner hätten einen „Erdrutschsieg“ gefeiert, wäre er selbst auf dem Wahlzettel gestanden. Außerdem veröffentlicht er ein Bild seiner bekannten roten Kappe mit der Aufschrift „VETO“. Damit spielt er auf sein Vetorecht an, mit dem er Gesetze trotz demokratischer Mehrheiten im Kongress zunächst blockieren kann. Um ein solches Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig.
Gegenüber der New York Times zeigt sich Trump hingegen gesprächsbereit. Er wolle die Wahlergebnisse anerkennen und mit den Demokraten zusammenarbeiten. Man werde sich schon irgendwie einigen, so der Präsident. Auch gegenüber Fox News lobt er seine politischen Gegner: Sie hätten hart gekämpft und gute Arbeit geleistet. Besonders beim Thema Einwanderung könne er sich eine Zusammenarbeit vorstellen.
Für Diskussionen sorgt unterdessen Heimatschutzminister Markwayne Mullin. Er kündigt an, Wahlprotokolle auf mögliche Stimmen nicht wahlberechtigter Personen überprüfen zu lassen. Auf welcher rechtlichen Grundlage das geschehen soll, bleibt offen. Belege für entsprechenden Wahlbetrug liegen bislang nicht vor.
Mit den neuen Mehrheitsverhältnissen beginnt für Trump jedenfalls eine politisch deutlich schwierigere zweite Hälfte seiner Amtszeit.
