Mercosur-Abstimmung: Enttäusching bei den heimischen Landwirt*innen
Foto: LK Steiermark/Danner
In der vergangenen Woche wurde auf EU-Ebene erneut über das umstrittene Freihandelsabkommen EU-Mercosur abgestimmt. Eine Mehrheit der EU-Regierungen sprach sich dabei für einen Abschluss des Pakts aus, obwohl weiterhin große Bedenken hinsichtlich Umwelt-, Klima- und Sozialstandards bestehen. Begleitet wurde die Abstimmung von mehreren Protesten in Europa, an denen auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der heimischen Landwirtschaft teilnahmen. Höhepunkt war ein großer Bauernprotest in Brüssel, bei dem rund 10.000 Bäuerinnen und Bauern gegen EU-Kürzungen, das Mercosur-Abkommen und zunehmende Bürokratie demonstrierten. Landwirtschaftskammer-Präsident Andreas Steinegger bezeichnete die Abstimmung als äußerst enttäuschend und als schweren Schlag für die Bauernschaft und kündigte an, den Kampf für faire Wettbewerbsbedingungen zu verschärfen. Mit einem 5-Punkte-Schutzprogramm fordert Steinegger unter anderem gleiche Produktionsstandards für Importe, strengere Kontrollen und eine klare Absicherung der heimischen Bäuerinnen und Bauern.
Nach mehr als 25 Jahren intensiver Verhandlungen haben die EU-Botschafter am Freitag das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay gebilligt. Die Zustimmung erfolgte trotz deutlichen Widerstands aus Frankreich, Polen, Österreich, Ungarn und Irland. Belgien enthielt sich bei der Abstimmung.
