Landtag Aktuell
Foto: LT-Stmk/Eigletsberger
Die gestrige März-Landtagssitzung hat mit einer aktuellen Stunde der FPÖ begonnen. Thema waren die Gewalttaten der vergangenen Wochen. Konkret fordern die Freiheitlichen einen härteren Kurs gegen Straftaten vor allem von Asylwerbern. Ebenso wie zuletzt Christopher Drexler fordert FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek schärfer gegen minderjährige Straftäter vorzugehen, nur deutlich klarer als der Landeshauptmann:
Auch die Gewalt an Frauen war gestern Thema im Landtag. Erst vor kurzem wurde ja bekannt, dass es künftig eine zentrale Notrufnummer in der Steiermark geben wird. Die ÖVP-Abgeordnete Maria Skazel:
Zusätzlich fordert die KPÖ, dass diese Nummer auch auf Milchpackungen abgedruckt werden soll, um sie für alle zugänglicher und sichtbarer zu machen. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler:
Keine Landwirtschaft ohne Naturschutz und kein flächendeckender Naturschutz ohne Landwirtschaft – die Grünen fordern ein generelles umdenken in der Agrarpolitik, vor allem von der ÖVP: Der Grüne-Landwirtschaftssprecher Andreas Lackner:
In einer Dringlichen Anfrage haben die Neos gestern die sogenannte Abfertigungsaffäre thematisiert. Zehn Jahre lang sollen für Landeslehrer:innen zu niedrige Beiträge in die Vorsorgekasse eingezahlt worden sein. Neos-Landessprecher Niko Swatek fordert eine lückenlose Aufklärung:
ÖVP-Bildungslandesrat Werner Amon hat gestern noch angekündigt, die Rückstände in Millionenhöhe noch heuer zu begleichen. Und um den Personalmangel in der Elementarpädagogik in den Griff zu bekommen, hat das Land in den vergangene Monaten einige Maßnahmen gesetzt. Nach den Gehaltserhöhungen und der Senkung der Gruppengrößen, will man jetzt auch weitere Ausbildungsplätze schaffen. Die SPÖ-Landtagsabgeordnete Michaela Grubesa:
