Landtag Aktuell
Foto: LT-Stmk/Eigletsberger
Letzte Landtagssitzung vor der Landtagswahl am 24. November. Schon verabschiedet hat sich gestern unter anderem ÖVP-Klubobfrau Barbara Riener – sie wird nach 15 Jahren im Landtag nicht erneut antreten. Ihre Bilanz:
Die relativ kurze Tagesordnung der Landtagssitzung hat gestern mit einer aktuellen Stunde zum Thema Wohnen von der KPÖ begonnen. Die Forderung der Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: das Wohnen in unserem Bundesland muss wieder leistbar werden. Die Wohnbauoffensive der Landesregierung sei eine Mogelpackung, meint Klimt-Weithaler:
In den letzten Monaten wurde ja immer wieder über die hohen Sozialleistungen für Großfamilien diskutiert. Kritik kommt vor allem von der FPÖ sowie auch die Forderung nach einer Reform der Sozialunterstützung. FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek:
Die Arbeitslosenzahlen steigen, es fehlt an Personal und die Unternehmen stöhnen unter den Teuerungen - in einer dringlichen Anfrage forderten gestern die Neos endlich Lösungen für die kriselnde Wirtschaft. Neos-Landessprecher Niko Swatek:
Die Rettungssanitäter:innen des Roten Kreuz in der Steiermark bekommen nächstes Jahre neue gelbe Uniformen. Außerdem wurde gestern im Landtag auch beschlossen, dass der sogenannte Rettungseuro erhöht wird. Der SPÖ-Abgeordneter Stefan Hofer:
Die Grünen sind ja konsequent gegen einen dreispurigen Ausbau der A9 zwischen Graz und Wildon. Verkehrslandesrat Anton Lang sieht aber keine sinnvollen Alternativen.Die Grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl sieht das anders und fordert:
