FPÖ bringt Neuwahlantrag ein
Foto: Parlamentsdirektion/ Thomas Topf
Die FPÖ bringt morgen im Nationalrat einen Neuwahlantrag ein. Parteichef Herbert Kickl rechnet nicht mit Unterstützung, betont aber, dass der Antrag jederzeit aktiviert werden könne. Zudem fordert die FPÖ ein Verbot des politischen Islam und härtere Asylregeln. Kickl kritisiert eine mögliche türkis-rot-pinke Koalition als „Demokratiekrise“ und sieht das Wahlergebnis durch Täuschung bei Budget und Wirtschaft beeinflusst. Er attackiert die „Einheitspartei“ und macht die Migrationspolitik für den tödlichen Anschlag in Villach verantwortlich. FPÖ-Generalsekretär Hafenecker sprach von einem „Brandmauer-Toten“. Insgesamt will die FPÖ rund 30 Anträge einbringen, Details werden in der Klubsitzung geklärt.
