Georgien zieht "Agenten"-Gesetz nach Protesten zurück
Nach Protesten hat Georgien einen umstrittenen Gesetzesentwurf über die Einführung eines Registers für "ausländische Agenten" zurückgezogen. Das teilte die Regierungspartei Georgischer Traum am Donnerstag in Tiflis mit. Kritiker hatten der Regierung vorgeworfen, das geplante Gesetz sei nach russischem Vorbild ausgearbeitet worden und ebne den Weg für eine autoritäre Ausrichtung Georgiens. Sie sahen damit auch die EU-Perspektive in Gefahr. Auch international gab es Kritik.
