Energieeffizienzgesetz kommt nun doch
Foto: Parlamentsdirektion, Johannes Zinner
Das Energieeffizienzgesetz soll wenige Tage nach einem ersten Scheitern nun doch den Nationalrat passieren. Da SPÖ und FPÖ keine Stimmen für eine Verfassungsmehrheit geliefert haben, versucht man nun in einer Sondersitzung mit einer einfachgesetzlichen Variante, die drohenden EU-Bußgelder zu vermeiden. Der Nachteil daran ist, dass die Länder so bei der Verpflichtung zum Sparen nicht einbezogen werden können. Weiters auf der Tagesordnung findet sich das Paket gegen Armut.
