Ab 2024. Mind. 15 Euro/pro Monat für ORF
Die ÖVP/Grüne-Koalition hat sich auf ein neues ORF-Gesetz geeinigt. Das haben Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer am Donnerstag präsentiert. Demnach wird ab 2024 ein günstigerer "ORF-Beitrag" für alle Haushalte die GIS-Gebühr ersetzen. Die Landesabgaben bleiben bestehen. Der sogenannte "ORF-Beitrag" soll in etwa ein Drittel günstiger sein als bisher und rund 15 Euro pro Monat betragen. Die Abgabe soll zudem nur für Hauptwohnsitze eingehoben werden. Außerdem werde es künftig Transparenzregeln für ORF-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter geben, so Raab.
Derzeit erhält der ORF über die GIS-Gebühr 18,59 Euro pro Haushalt und Monat. Neben diesem ORF-Anteil enthält die Rundfunkgebühr in sieben Bundesländern eine zusätzliche Landesabgabe. Salzburg und Kärnten erheben dahingehend bisher 4,70 beziehungsweise 5,10 Euro pro Monat. Die Steiermark, Wien, das Burgenland, Niederösterreich und Tirol schlagen zwischen 30,7 und 20 Prozent auf das Programmentgelt auf. In OÖ und Vorarlberg gibt es keine Landesabgabe. Die Regierungs-Einigung sieht auch neue Transparenzregeln für den ORF nach dem Vorbild der britischen BBC vor. So sollen etwa Gehälter und Nebentätigkeiten von ORF-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern offengelegt werden. Auch werden bisher geltende Sonderprivilegien bestimmter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter die Lupe genommen, heißt es. Bis zum Ende 2023 läuft die GIS-Gebühr weiter - ab 2024 soll dann die neue Haushaltsabgabe gelten. Grund für den Systemwechsel war ein Spruch des Verfassungsgerichtshofs, dass die GIS mit ihrer Ausnahme für Streamingnutzung verfassungswidrig ist.
