Stmk: Verschärfungen für Bettler
Ab 1. September gelten in der Steiermark strengere Regeln fürs Betteln. Die Landesregierung verbietet künftig das Mitnehmen von unmündigen Kindern und Tieren – mit Ausnahme von Assistenzhunden. Auch organisiertes Betteln wird strafbar. Bisher war dieses nur in der Steiermark erlaubt. Laut Landeshauptmann Kunasek (FPÖ) habe dies zu Belästigungen und wirtschaftlichem Schaden geführt. Gemeinden dürfen künftig Bettelverbote an bestimmten Orten wie Schulen oder Bahnhöfen erlassen. Verstöße können mit bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Die Gesetzesnovelle wird dem Landtag vorgelegt und dürfte mit Stimmen von FPÖ und ÖVP beschlossen werden.
Die KPÖ steht dem geplanten Bettelverbot der blau-schwarzen Landesregierung kritisch gegenüber. Der vorliegende Gesetzesentwurf birgt die Gefahr, dass Menschen, die keiner organisierten Gruppe angehören, in der Praxis kriminalisiert werden und dass einmal mehr jene bestraft werden, die ohnehin kaum etwas haben. „Anstatt sich auf das Betteln zu versteifen, sollte sich die Politik die grundlegende Frage stellen, warum Menschen in einem reichen Land wie Österreich überhaupt noch betteln müssen. Was es braucht, sind endlich wirksame Maßnahmen zur Armutsbekämpfung. Wir werden uns noch genau ansehen, wie das Gesetz im Landtag diskutiert wird“, sagt KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.
