Stmk: Sachleistungskarte für Asylwerber
Die Steiermark führt eine Sachleistungskarte für Menschen in der Grundversorgung ein. Damit sollen Bargeldzahlungen schrittweise durch zweckgebundene Leistungen ersetzt werden. Ziel ist es, die Steiermark als weniger attraktives Ziel für Asylsuchende erscheinen zu lassen und Missbrauch von Geldern zu verhindern. Rund 7.500 Personen, darunter etwa 6.000 Vertriebene, sollen die Karte erhalten. Pro Monat können maximal 40 Euro Bargeld behoben werden, der Rest kann nur für ausgewählte Ausgaben verwendet werden. Ausgeschlossen sind unter anderem Käufe bei Trafiken, Glücksspiel, Waffen oder Prostitutionsdiensten. Die Karte funktioniert wie eine PIN-geschützte Scheckkarte mit IBAN und ist nur in bestimmten Geschäften einsetzbar. Die Maßnahme wird in Zusammenarbeit mit der PayCenter GmbH umgesetzt. Die Landesregierung betont die Effizienz und Kontrolle durch das neue System. Kritik kommt von der KPÖ, die eine Einschränkung der sozialen Teilhabe befürchtet.
