Ö: EU-Defizit-Verfahren wohl unausweichlich
Das gesamtstaatliche Defizit ist im Vorjahr auf 4,7 Prozent des BIP geklettert. Das gab die Statistik Austria in einer Pressekonferenz Montagvormittag bekannt. Damit wurde die Maastricht-Grenze von drei Prozent klar verfehlt. Die Staatsschuldenquote stieg auf 81,8 Prozent. Grund für die Entwicklung ist, dass das Einnahmen-Plus von 4,9 Prozent deutlich geringer war als jenes bei den Ausgaben (8,8 Prozent). Die am Montag von der Statistik Austria veröffentlichten Zahlen zum gesamtstaatlichen Defizit haben für Betroffenheit gesorgt. Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr bezeichnete sie als "schockierend". Mit einer Defizitquote in Höhe von 4,7 Prozent sei ein EU-Defizitverfahren "wohl unausweichlich, weil auch 2025 die Zahlen schlecht sein dürften". Auch für Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ist die Ausgangslage "ernst" und ein Defizitverfahren wohl nicht mehr abzuwenden.
