Landtag Aktuell
Foto: LT-Stmk/Eigletsberger
Bei der gestrigen Landtagssitzung wurde eine erneute Erhöhung der Wohnunterstützung beschlossen – bereits im Vorjahr ist diese Förderung um 20 Prozent gestiegen, jetzt wird sie noch mal um 10 Prozent angehoben. Der Höchstsatz beträgt jetzt 188 Euro. SPÖ-Sozialsprecher Klaus Zenz mit den Details:
Unabhängig von der Wohnunterstützung wurde den Steirer:innen im vergangenen Jahr auch mit dem Wohn- und Heizkostenzuschuss des Bundes unter die Arme gegriffen. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler wollte gestern von der SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus wissen, wie viel von den insgesamt 94,4 Millionen des Bundes wirklich ausbezahlt wurden und was mit der Restsumme passieren wird.
Thema in der gestrigen Sitzung war außerdem die Erhöhung der Pensionen für die steirischen Landesbediensteten. Die werden ab sofort wie in ganz Österreich um 9,7 Prozent angehoben. ÖVP-Landtagsabgeordneter Bruno Aschenbrenner:
Der ÖVP-Bildungslandesrat Werner Amon hat vergangene Woche mit dem Vorschlag eines Handyverbots im Unterricht aufhorchen lassen. Die Neos fordern stattdessen mehr Digitalkompetenz in Schulen. Neos-Landessprecher Niko Swatek:
ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler hat vor Kurzem die Einrichtung sogenannter „Steirer-Ambulanzen“ in allen Bezirken angekündigt. Die Grünen bezeichnen diese Idee aber als „Luftschlösser“ und wollen stattdessen die Stärkung der Primärversorgungszentren voranbringen. Der Grüne Gesundheitssprecher Georg Schwarzl:
Und die FPÖ hat gestern den Zustand der steirischen Landesstraßen kritisiert und fordert vom Verkehrs-Landesrat Anton Lang die seit langem ausständige Zustandsbewertung. FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek:
