Koalition: Verhandlungen geplatzt
Foto: Thomas Topf
Update 16:44:
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl gibt um 20:15 Uhr ein Statement.
Update 16:39 - FPÖ-Statement:
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisiert die ÖVP dafür, sich trotz guter Angebote nicht bewegt zu haben, und bezeichnet das politische Taktieren als unzumutbar für die Bevölkerung. Die Verhandlungen seien gescheitert, da es zuletzt nur noch um Machtfragen und Postenschacher ging, während bei innerer Sicherheit und Migration für die FPÖ klare Grenzen erreicht wurden. Er fordert rasche Neuwahlen, damit die Bevölkerung über die Zukunft entscheiden kann, und betont, dass die Positionen der FPÖ unverändert bleiben.
Update 16:23 - ÖVP-Statement:
ÖVP-Chef Christian Stocker erklärt das Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ und sieht nun den Bundespräsidenten am Zug. Er betont, dass die ÖVP von Beginn an klare Bedingungen gestellt habe, darunter die Unterstützung von „Sky Shield“ und die Sicherstellung der Zusammenarbeit mit internationalen Nachrichtendiensten. Laut Stocker sei die Einigung letztlich an Herbert Kickls mangelnder Bereitschaft gescheitert, von der Oppositionsrolle in eine Regierungsverantwortung zu wechseln, insbesondere aufgrund der FPÖ-Forderung nach Kontrolle über Finanz- und Innenministerium.
Update 16:20:
Statement der steirischen Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl:
Update 16:09:
Statement der steirische KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler:
Update 16:01:
Bundespräsitent Alexander Van der Bellen wird noch heute Abend, um 18.30 Uhr eine Statement zu den aktuellen Ereignissen geben.
Update 15:45:
Der steirische SPÖ-Chef Max Lercher kritisiert das Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP als verantwortungslos und sieht darin den letzten Akt einer unwürdigen politischen Vorstellung. Er fordert ein Ende der Machtspiele und spricht sich für eine Expertenregierung sowie das freie Spiel der Kräfte im Parlament aus, um dringend notwendige Lösungen für die steigende Teuerung, den Wirtschaftsstandort und das Gesundheitssystem zu erarbeiten. Alle Parteien seien nun gefordert, konstruktiv zusammenzuarbeiten, um den politischen Stillstand zu beenden und das Land bis zu geordneten Neuwahlen wieder handlungsfähig zu machen.
Update 15:37:
Der Grüne-Bundessprecher Werner Kogler meldet sich auf X: "Das blau-schwarze Regierungsprojekt ist gescheitert. Und das ist eine Chance für Österreich. Jetzt gibt es erneut die Möglichkeit, eine Regierung ohne Rechtsextreme zu bilden. Den nächsten Schritt wird Bundespräsident @vanderbellen mit gewohnter Weit- und Umsicht setzen. Egal, ob Neuwahlen, Expert:innen-Regierung oder neue Gespräche zwischen konstruktiven Kräften – es braucht Verantwortung, Vernunft, Zusammenarbeit & eine Portion Mut & Zuversicht. Und die Bereitschaft, für das Finden einer Lösung auch über den eigenen Schatten zu springen. Die letzten Monate haben gezeigt, wie sehr die politische Taktiererei über die Zukunft unserer Heimat gestellt wurde."
Update 15:30:
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker gibt um 16.30 Uhr ein Statement.
Update 15:25:
ÖVP-Obmann Stocker kündigt für 16.00 Uhr ein Pressestatement an.
Update 15:15:
Die ÖVP meldet sich zu Wort. ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll: „Herbert Kickl war nicht bereit, Kompromisse und eine Partnerschaft auf Augenhöhe einzugehen.“ Die Regierungsbildung sei „am Machtrausch und der Kompromisslosigkeit von Herbert Kickl gescheitert“.
Update 15:11:
SPÖ-Chef Andreas Babler auf X ehemals Twitter: "FPÖ und ÖVP haben die Verhandlungen abgebrochen. Das unwürdige Feilschen um Macht und Posten konnten wir in den letzten Stunden live mitverfolgen. So ein Umgang hätte unserem Land nicht gut getan. Was unser Land aber nun umso mehr braucht, ist Stabilität. Die budgetäre Lage stellt Österreich vor Herausforderungen, die gelöst werden müssen. Handlungsfähigkeit muss daher vor Stillstand, das Staatsinteresse vor dem Parteiinteresse stehen. Deshalb habe ich Alexander Van der Bellen mitgeteilt, dass wir bereit sind, eine Regierung von anerkannten Persönlichkeiten zu stützen. So können wir den Parlamentarismus stärken. So können wir dafür sorgen, dass Österreich vorwärts kommt. Ich habe dem Bundespräsidenten aber auch versichert, dass wir weiterhin für Verhandlungen bereit sind: Setzen wir uns zusammen. Finden wir Lösungen. Damit wir unser Land wieder vorwärts bringen können."
Update 14:54:
Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind gescheitert. Nach einer kurzfristig einberufenen Sitzung gaben beide Parteien heute das Aus der Gespräche bekannt. Trotz schneller Einigung auf einen Budgetpfad gerieten die Verhandlungen zuletzt ins Stocken. Ein geleaktes 223-seitiges Protokoll offenbarte erhebliche Differenzen, besonders bei Asylpolitik, EMRK, Holocaust-Museum, Krisensicherheitsgesetz und ORF. Die FPÖ forderte unter anderem „Pushbacks“ und die Abschaffung des DÖW, was die ÖVP ablehnte. Damit sind die Gespräche offiziell beendet. FPÖ-Chef Herbert Kickl bestätigte das Scheitern in einer Aussendung.
„Obwohl wir in den darauffolgenden Gesprächen der ÖVP in vielen Punkten entgegengekommen sind, waren die Verhandlungen zu unserem Bedauern letztlich nicht von Erfolg gekrönt“, so Kickl in dem Schreiben.
In seinem Schreiben legt Kickl auch den Regierungsbildungsauftrag nieder: "Ehe jedoch die noch strittigen Punkte auf Chefverhandler-Ebene geklärt werden konnten, bestand die ÖVP Anfang Februar darauf, die Ressortverteilung zu klären. Am 4. Februar 2025 haben wir Freiheitliche einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Obwohl wir in den darauffolgenden Gesprächen der ÖVP in vielen Punkten entgegengekommen sind, waren die Verhandlungen zu unserem Bedauern letztlich nicht von Erfolg gekrönt."
"Deshalb lege ich heute, am 12. Februar 2025, den Auftrag zur Regierungsbildung zurück."
