Gemeinderat Aktuell
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Im Grazer Gemeinderat war gestern wieder einmal das Budget und die aktuelle Wirtschaftslage Thema. In den letzten Wochen hat es ja seitens der Stadtregierung die Überlegung gegeben, die Altstadtbim aus Kostengründen zu streichen. Das wäre kontraproduktiv in Zeiten wie diesen, meint ÖVP-Wirtschaftsstadtrat Günter Riegler:
Auch die Neos fordern weitere Maßnahmen, um die Menschen wieder in die Innenstadt zu bekommen und die dortigen Unternehmen zu unterstützen. Einerseits bräuchte es mehr Park&Ride-Anlagen, auf der anderen Seite wünscht man sich auch klimafreundliche Alternativen. Neos-Gemeinderätin Sabine Reininghaus:
Wie es mit der Altstadtbim weitergehen und ob künftig auch die neue Tramstrecke in der Neutorgasse angeschlossen wird, ist noch unklar. Konkrete Zukunftspläne für die Gestaltung des Neutorviertels, gibt es allerdings schon. Die Grüne-Vizebürgermeisterin Judith Schwentner:
Das Klima geschützt und die Energiearmut bekämpft werden soll künftig auch mit einem sogenannten sozial-ökologischen Energie-Grundanspruch. Die KPÖ hat dazu einen dringlichen Antrag eingebracht. Gemeinderätin Miriam Herlicska:
Die Stadt Graz möchte in Zukunft auch die Perspektive der Kinder und Jugendlichen berücksichtigen. Dazu hat die SPÖ gemeinsam mit der KPÖ und den Grünen gestern im Gemeinderat einen dringlichen Antrag eingebracht. SPÖ-Klubobfrau Daniela Schlüsselberger:
Der KFG-Gemeinderat Michael Winter hat sich bei der Gemeinderatssitzung unter anderem mit der Lärmbelastung am Kaiser-Josef-Platz und Lendplatz auseinandergesetzt. Und der FPÖ-Gemeinderat Günther Wagner setzt sich dafür ein, dass die Fördergelder von Kulturvereinen und Organisationen nicht für politische Stimmungsmache zweckentfremdet werden, wie es etwa seiner Meinung nach beim steirischen herbst der Fall ist.
