Budget-Landtagssitzung
von Katharina Russold
Foto: Fischer
Im steirischen Landtag ist gestern die letzte Sitzung des Jahres über die Bühne gegangen. Im Fokus: das neue Landesbudget, das auch im kommenden Jahr eine Neuverschuldung mit sich bringen wird. Insgesamt werden die Schulden auf über 5,5 Milliarden Euro steigen. Das sei angesichts aktueller Krisen und Herausforderungen allerdings unvermeidbar, sagt SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz:
Die Opposition hat dem Budgetbeschluss gestern nicht zu gestimmt. Für die Freiheitlichen hätte es gerade in Krisenzeiten mehr Unterstützungsmaßnahmen gebraucht. Klubobmann-Stellvertreter Stefan Hermann:
Auch die KPÖ kritisiert das neue Budget. Landtagsabgeordneter Werner Murgg:
Die ÖVP verteidigt das Budget und beruft sich auf die Sicherheit und Stabilität des Landes. Außerdem sind viele wichtige Investitionen fürs kommende Jahr geplant. ÖVP-Landtagsabgeordneter Lukas Schnitzer:
Stichwort Elementarpädagogik: die NEOS kritisieren eine mangelnde Berücksichtigung der Bildung und weisen andererseits auch auf mögliche Einsparungen hin. Landtagsabgeordneter Robert Reif:
Und die Grünen hätten sich größere Investitionen für den Klimaschutz gewünscht, vor allem für den Bodenschutz. Klubobfrau Sandra Krautwaschl:
