Koalitionsverhandlungen geplatzt/ Nehammer tritt zurück!!!
Foto: Parlamentsdirektion Thomas Topf
Update 22.30 Uhr:
SPÖ-Chef Andreas Babler schließt einen Rücktritt aus und will bei Neuwahlen erneut Spitzenkandidat sein. Er widersprach Nehammers Darstellung, dass Vermögens- und Erbschaftssteuern das Scheitern der Verhandlungen verursacht hätten, da diese zuletzt nicht mehr thematisiert wurden.
Die SPÖ Burgenland fordert Konsequenzen auch in der eigenen Partei. Landesgeschäftsführerin Jasmin Puchwein kritisiert, die Glaubwürdigkeit der SPÖ für Ministerposten aufs Spiel gesetzt zu haben.
Update 20.35 Uhr:
Van der Bellen habe sich über die Lage informieren lassen und will morgen weitere Schritte setzen.
Update 20.20 Uhr:
Die Entscheidung über das weitere Vorgehen liege laut Experten nun beim Bundespräsidenten. Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp betont, die ÖVP müsse entweder mit der FPÖ verhandeln oder Neuwahlen riskieren. Politikberater Thomas Hofer sieht das Ende der Koalitionsverhandlungen als Rückschlag für Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der Herbert Kickl als Kanzler angeloben würde, falls es zu einer Koalition zwischen FPÖ und ÖVP kommt.
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner lobte ÖVP-Chef Karl Nehammer, der „wie ein Löwe“ für eine stabile Regierung gekämpft habe, zeigte sich jedoch enttäuscht über das Scheitern der Verhandlungen.
Tirols Wirtschaftslandesrat Mario Gerber (ÖVP) sprach sich offen für eine Koalition mit der FPÖ aus. Angesichts drängender Reformen müsse die Regierung schnell gebildet werden, und Van der Bellen solle Kickl mit der Regierungsbildung beauftragen, so Gerber.
Update 19.49 Uhr
SPÖ-Chef Andreas Babler kritisierte den Gesprächsabbruch der ÖVP als „keine gute Nachricht für unser Land“. Angesichts des hohen Budgetdefizits bot er ÖVP-Chef Karl Nehammer an, die Verhandlungen fortzusetzen, da bereits Fortschritte erzielt worden seien.
Update 19.39 Uhr:
Nehammer zieht sich zurück - Er werde in den nächsten Tagen als ÖVP-Chef und als Bundeskanzler zurücktreten, so Nehammer in seinem Video.
Update 19.30 Uhr:
Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ sind gescheitert. Das teilte die ÖVP heute Abend mit. Karl Nehammer erklrät: „Wir haben bis zum jetzigen Zeitpunkt alles versucht. Eine Einigung ist in wesentlichen Kernpunkten nicht möglich, so hat es keinen Sinn für eine positive Zukunft Österreichs“.
Morgen soll es zu einem Treffen von Landesparteiobleuten und Chefs der ÖVP-Teilorganisationen kommen, bei dem Alternativen debattiert werden sollten. Auch von offiziellen ÖVP-Parteigremien war die Rede. Von offizieller Seite wurde dementiert, dass ein Vorstand geplant sei. Andere sprachen von einer Präsidiumssitzung.
Auf X, ehemals Twitter schreibt Karl Nehammer:
"Wir haben lange und redlich verhandelt. In wesentlichen Punkten ist mit der SPÖ keine Einigung möglich. Die Volkspartei steht zu ihren Versprechen: Wir werden leistungs- und wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen oder neuen Steuern nicht zustimmen. Daher beenden wir die Verhandlungen…"
