Landtag Aktuell
Foto: LT-Stmk/Eigletsberger
Bei der letzten steirischen Landtagssitzung vor der Sommerpause wurden gestern noch einige neue Gesetze auf den Weg gebracht – unter anderem das Objektivierungs- und Jugendschutzgesetz, Nikotinbeutelverbot für unter 18-Jährige inklusive. Außerdem hat die Landesregierung nach jahrelanger Erarbeitung das umfangreiche Pflege- und Betreuungsgesetz beschlossen. SPÖ-Landtagsabgeordneter Klaus Zenz spricht von einem Meilenstein:
Durch das neue Gesetz werden künftig unter anderem die Kurzzeit- und Übergangspflege gesetzlich geregelt, die Gemeinnützigkeit von Pflegeheimbetreibern priorisiert sowie eine verpflichtende Notstromversorgung für Pflegeheime und eine gesetzliche Verankerung der Pflegedrehscheibe eingeführt. ÖVP-Klubobfrau Barbara Riener:
Kritik kommt allerdings von der Opposition. Die FPÖ lehnt unter anderem die gesetzlich verankerte Benachteiligung von Betreibern privater Pflegeeinrichtungen ab. Der freiheitliche Landtagsabgeordnete Marco Triller mit einem zweiten Kritikpunkt:
Auch die KPÖ kritisiert das nicht Einbeziehen von Community Nurses. Aber auch, dass Heimkontrollen nur mehr einmal jährlich stattfinden sollen und dass es keine Verbesserungen für Demenzkranke geben wird. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler hebt aber auch positive Punkte hervor:
Ein weiterer Tagesordnungspunkt bei der gestrigen steirischen Landtagssitzung war das Objektivierungsgesetz, das von der schwarz-roten Landesregierung beschlossen wurde. Die Neos finden das neue Gesetz allerdings zahnlos. Neos-Landessprecher Niko Swatek:
Und die Grünen haben gestern gefordert, dass Tourist:innen künftig per Abgabe einen Euro mehr für den Naturschutz zahlen sollen. Die dadurch gewonnenen Mittel von jährlich ca. 13 Millionen Euro würden dann in die Natur investiert werden. Die Grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl:
Der Antrag wurde gestern allerdings von allen Parteien mit Ausnahme der KPÖ abgelehnt.
