Koalitionsverhandlungen geplatzt!!!
Foto: Parlamentsdirektion, Thomas Topf
Update 13.02 Uhr:
Der steirische FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek kritisiert das Scheitern der Koalitionsverhandlungen scharf und macht Kanzler Nehammer dafür verantwortlich, Österreich in eine Krise geführt zu haben. Kunasek betont den Schaden für Länder und Gemeinden, die eine stabile Bundesregierung dringend als Ansprechpartner benötigen, und bezeichnet die politische Blockade als Vergeudung von Zeit, die nur dazu diente, die FPÖ als Wahlgewinner zu verhindern.
Update 13.00 Uhr:
Manuela Khom, ÖVP-Landesparteiobfrau und Landeshauptmann-Stellvertreterin der Steiermark, kritisiert den Ausstieg der NEOS aus den Koalitionsverhandlungen. Eine stabile Regierung sei Notwendig, um dringend benötigte Reformen voranzubringen, insbesondere angesichts wirtschaftlicher Herausforderungen und Migration.
Khom appelliert an alle Parteichefs, gemeinsam eine Lösung für die politische Pattstellung zu finden, da Neuwahlen und ein lähmender Wahlkampf derzeit keine Option seien.
Update 11.00 Uhr:
Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS sind gescheitert. Dies bestätigte die NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in einer Pressekonferenz. Bemerkenswert an der aktuellen Lage ist, dass Herbert Kickl es nicht geschafft hat, eine Vertrauensbasis mit den anderen Verhandlungspartnerinnen aufzubauen, weshalb der Auftrag zur Regierungsbildung an die ÖVP übergeben wurde. Populismus, so Meinl-Reisinger, biete keine Antworten auf die drängenden Fragen.
Ein großes Haushaltsdefizit wurde erst nach der Wahl mühsam festgestellt, zuvor aber geleugnet. Bereits Monate vor der Wahl war bekannt, dass Österreich sparen muss. Meinl-Reisinger äußerte Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes, den Wirtschaftsstandort und die steigende Arbeitslosigkeit. Ihrer Meinung nach müsse Österreich wieder auf Kurs gebracht werden, um Wohlstand zu sichern und allen Bürgerinnen und Bürgern ein gutes Leben zu ermöglichen.
Reformen seien dringend notwendig, und die NEOS hätten sich an den Verhandlungen beteiligt, weil sie sich der Verantwortung bewusst seien. Ziel sei es gewesen, mehr als nur das Nötigste zu erreichen. Dennoch konnte kein Durchbruch mit Schwarz-Rot erzielt werden.
Schweren Herzens erklärte Meinl-Reisinger daher, dass die Verhandlungen über eine mögliche Drei-Parteien-Koalition nicht fortgesetzt würden:
In ihrer Rede appelliert sie daran, einen Blick auf die Steiermark zu richten:
Update 10.00 Uhr:
Anscheindend sind die Verhandlungen der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS geplatzt - die Neos sollen die Reissleine gezogen haben, in wenigen Minuten wird eine Stellungnahme von Beate Meindl-Reisinger erwartet - wir halten euch auf dem Laufenden.
