Kein EU-Defizitverfahren gegen Österreich
Die Europäische Union wird kein Defizitverfahren gegen Österreich einleiten. Das teilte der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis gestern Abend Finanzminister Gunter Mayr in einem Brief mit, wie heute bekanntwurde. Die von FPÖ und ÖVP vorgelegten Maßnahmen könnten ausreichen, das Defizit unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent zu bringen, heißt es darin. Mayr zeigte sich erfreut: „Dass es uns gelungen ist, die Kommission davon zu überzeugen, ist sehr erfreulich und zeigt, dass sich unsere Anstrengungen ausgezahlt haben.“ Die Kommission wird Österreichs Budgetsituation im Frühling erneut bewerten.
