Kahr: "Graz steht nicht vor der Pleite"
Magistratsdirektor Haidvogl, Finanzdirektor Tschikof, KPÖ-Finanzstadtrat Eber, KPÖ-Bürgermeisterin Kahr
Große Aufregung diese Woche nachdem ein vertraulicher Brief des Grazer Stadtrechnungsdirektors Hans-Georg Windhaber, der für die Stadtsenatsmiglieder bestimmt, war an die Öffentlichkeit gespielt wurde – darin kommt Windhaber seiner Warnpflicht nach und schreibt von einer etwaigen Zahlungsunfähigkeit der Landeshauptstadt im kommenden Jahr und weiteren Folgen, wie Regierungskommissär, Neuwahlen etc. Nachdem man gestern eine weitere Budgetmittelfritsplanung vorgelegt hat, waren heute KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr, KPÖ Finanzstadtrat Manfred Eber sowie Magistratsdirektor Martin Haidvogl und Finanzdirektor Stefan Tschikof sehr darum bemüht, das Ansehen von Graz wieder herzustellen: „Graz steht trotz der Teuerungsproblematik, die alle treffe, nicht vor der Pleite“, versichert Elke Kahr – zum Stadtrechnungshofdirektor sagt die Bürgermeisterin:
Dennoch wird weiter am Stadtbudget herumgeschraubt: Sozialleistungen werden aber nicht verringert – im Gegenteil: im Sozial-, Kultur- und Sportbereich wird es kleine Zusatzpakete geben, vermutlich unter der Inflationsanpassung. Es ist auch kein Stellenabbau geplant, sagt Finanzstadtrat Eber. Manche Posten werden aber nach Pensionierungen wohl nicht nachbesetzt. Angehoben werden dafür ab dem kommenden Jahr die Parkgebühren sowie auch die Kanal- und Müllgebühren – die waren zuletzt eingefroren, das kann sich die Stadt aber künftig nicht mehr leisten. Wie hoch die Gebührensteigerung ausfallen wird, ist noch offen. Die Stadt hofft ausserdem auf Teuerungsausgleichszahlungen vom Bund.
