Gemeinderat Aktuell
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Gestern ist in Graz die erste Gemeinderatssitzung des neuen Jahres über die Bühne gegangen und wie immer war die Elementarpädagogik ein großes Thema. Bereits im Dezember wurde von ÖVP-Stadtrat Kurt Hohensinner kritisiert, dass es zu wenig Budget für die Grazer Kindergärten und -krippen geben würde. Gestern wurde daher ein verbessertes Tarif- und Fördermodell für die Kinderbetreuungseinrichtungen beschlossen, als Ausgleich für die massiven Teuerungen:
Viel Geld wird heuer auch wieder in die Social Card investiert - die ermöglicht Menschen mit geringem Einkommen eine Vielzahl an Vergünstigungen in Graz. In der gestrigen Sitzung wurden die Leistungen für das Jahr 2024 abgesichert. KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr:
Ein weiterer Dauerbrenner in Graz ist ja der öffentliche Verkehr. Der Bau der neuen Straßenbahnstrecke in der Innenstadt ist ja bereits voll im Gange – aktuell noch unklar ist aber, wann der geplante S-Bahn-Citytunnel kommen soll. Der Neos-Fraktionsvorsitzende Philipp Pointner hat bei der Vizebürgermeisterin Schwentner nachgefragt:
Die Grüne Vizebürgermeisterin Judith Schwentner hat gestern hingegen den sogenannten „Masterplan-Gehen“ in den Gemeinderat eingebracht. Ziel davon ist es, die Gehwege in der Stadt Graz auszubauen, sicherer zu machen und das Fußgehen insgesamt zu verbessern:
Um härter gegen sexuelle Belästigung und Übergriffe im Kulturbereich vorzugehen, fordert die SPÖ ein sogenanntes Fairnessabkommen in den Grazer Kultureinrichtungen. Seit der „metoo"-Bewegung weiß man nämlich, dass oft passende Schutzkonzepte fehlen. SPÖ-Gemeinderätin Anna Robosch:
Und die FPÖ hat sich in einem dringlichen Antrag gegen die ORF-Landesabgabe ausgesprochen. Mittels Petition will man an die Landesregierung herantreten und sich für die Abschaffung einsetzen. Der freiheitliche Gemeinderat Günter Wagner:
Der Korruptionsfreie Gemeinderatsklub hat sich gestern wieder für ein generelles Feuer- und Grillverbot auf den Grazer Auwiesen ausgesprochen. In einem dringlichen Antrag fordern sie, dass alle bisherigen Grillplätze ohne Ausnahme rückgebaut und ein Konzept zur Überwachung erstellt werden soll. Die Rathauskoaltion hat ihn allerdings abgelehnt.
