Gemeinderat Aktuell
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Gestern ist die erste Grazer Gemeinderatssitzung des Jahres über die Bühne gegangen und auch im Rathaus waren die politischen Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene spürbar. Gleich zweimal waren etwa die Sonderschulen Thema, an denen die neue blau-schwarze Landesregierung ja festhalten möchte. Für die SPÖ-Klubobfrau Daniela Schlüsselberger wäre dieses Bekenntnis allerdings fatal:
Auch die Grünen können dieses Bekenntnis der neuen Landesregierung nicht gutheißen, weil diese Bildungsform auch gegen die UN-Behindertenrechtskonvention sprechen würde. Der Grüne Gemeinderat Tristan Ammerer:
Eine weitere Forderung ans Land in Sachen Inklusion hat die KPÖ in einem dringlichen Antrag gestellt. Der Gemeinderat Philipp Ulrich fordert nämlich mittels Petition ans Land eine Erhöhung der sogenannten Ausgleichstaxe. Denn immerhin zahlen rund 75 Prozent der Unternehmen lieber diesen Betrag, bevor sie einen Menschen mit Behinderung anstellen:
Die Neos forderten gestern hingegen einen „Reformausschuss für ein zukunftsfittes Graz". Der soll die Chance bieten, Reformen mit breiter Einbindung aller Klubs und Fraktionen zu erarbeiten – vor allem jetzt in finanziell herausfordernden Zeiten. Der Grazer Neos-Chef Philipp Pointner:
Reformen hat gestern auch die ÖVP in einem dringlichen Antrag gefordert wenn es um Entbürokratisierungsmaßnahmen für Rechtsvorschriften der Stadt geht. Gleich wie auch von der neuen Landeshauptmannpartei gefordert, möchte der FPÖ-Gemeinderat Günter Wagner ein Genderverbot in der Kommunikation der Stadt Graz und hat dazu einen dringlichen Antrag eingebracht. Und in Sachen Beibehalten der Tradition, fordert der Korruptionsfreie Gemeinderatsklub das Bekenntnis zum großen Krampuslauf in Graz.
