"Falter": Keine Ermittlungen gegen Gewessler
Foto: Parlametsdirektion, Thomas Topf
Die Anzeige der ÖVP gegen Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) wegen deren Zustimmung zur EU-Renaturierungsverordnung führt zu keinen weiteren Ermittlungen, wie die Wochenzeitung „Falter“ am Freitag berichtet. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) habe das Verfahren gegen Gewessler bereits Anfang September zurückgelegt, heißt es im Bericht. Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Ministerin sei laut WKStA mangels Anfangsverdachts abgesehen worden. Die ÖVP hatte Gewessler aufgrund ihres Alleingangs beim EU-Renaturierungsgesetz im Rat der EU-Umweltminister im Juni wegen Amtsmissbrauchs angezeigt. Zudem hatte die Kanzlerpartei eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Entscheidung eingebracht.
