Parlament: Pflegereform kommt, Impfpflicht geht
von Marcel Fischer
Foto: Parlamentsdirektion, Christian Hikade
Die Abgeordneten des Nationalrats erwartet am Donnerstag der wohl interessanteste Tag des Parlamentskehraus. Mit einer Pflegereform wird vor allem mehr Geld in das System gepumpt. Für die Landwirtschaft relevant ist die langfristige Abschaffung der Vollspaltenböden für Schweine. Dazu erhält der Rechnungshof zusätzliche Einschauungsrechte bei den Parteien und wird die Impfpflicht abgeschafft.
Die Koalition bessert im Zuge der Pflegereform beim Angehörigenbonus nach. Die 1.500 Euro pro Jahr (bei der Pflege von Personen ab Pflegestufe 4) sollen nun auch für Pensionisten kommen, gab ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal" bekannt. Der betreffende Teil wird deshalb noch nicht heute, Donnerstag, sondern voraussichtlich erst im September vom Nationalrat beschlossen. Am Inkrafttreten 2023 soll sich dadurch nichts ändern.
