Kickl bekommt Regierungsbildungsauftrag
Foto: Parlamentsdirektion/ Thomas Topf
Herbert Kickl wurde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gescheitert sind und Karl Nehammer seinen Regierungsauftrag zurückgegeben hat. In seinem Statement betonte Van der Bellen die schwierige wirtschaftliche Lage, die Dringlichkeit der Budgeterstellung, die Bedeutung einer konstruktiven europäischen Zusammenarbeit und die Sicherung der Medienfreiheit. Während zunächst eine Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ mit der FPÖ kategorisch ausgeschlossen wurde, erklärte der interimistische ÖVP-Chef Christian Stocker nach Nehammers angekündigtem Rückzug als Parteiobmann und Bundeskanzler, dass er einer möglichen Einladung der FPÖ zu Regierungsgesprächen offen gegenüberstehe. Van der Bellen sieht es nun als seine verfassungsmäßige Pflicht, eine mehrheitsfähige Regierung zu ermöglichen.
