Gemeinderat Aktuell
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Nach der Sondergemeinderatssitzung zum FPÖ-Finanzskandal und der Eustacchio-Spesen-Causa hat gestern auch die reguläre Grazer November-Gemeinderatssitzung stattgefunden. Die FPÖ forderte eine Verbesserung der Situation in den Grazer Brennpunktschulen. Der korruptionsfreie Gemeinderatsklub hat sich noch einmal in einer dringlichen Anfrage gegen den Missbrauch von Steuergeldern ausgesprochen. Passend zum Thema Transparenz haben dann auch die Neos mittels dringlichen Antrags gefordert, dass künftig auch Ausschüsse öffentlich stattfinden und im Livestream übertragen werden sollen. Der Grazer-Neos-Chef Philipp Pointner:
In einem dringlichen Antrag hat die KPÖ gefordert, dass es künftig eine Übergewinnsteuer für Banken geben soll. Umgesetzt werden müsste das vom Bund. Daher tritt man mittels Petition an die zukünftige Regierung heran. KPÖ-Gemeinderätin Daniela Gamsjäger-Katzensteiner:
Die ÖVP hat sich gestern mit dem Thema Wohnen beschäftigt: Die Grazer Volkpartei fordert mehr leistbarem Wohnraum. ÖVP-Gemeinderat Markus Huber:
Weiter zum Sport: schon vor Jahren hat man über eine Surfwelle in der Mur diskutiert – das Projekt hat sich aber als zu teuer und nicht ökologisch herausgestellt. Jetzt soll doch eine kommen, nämlich im Mühlgang im Volksgarten. Die Grüne Vizebürgermeisterin Judith Schwentner:
Ende September ist der Grazer Konzertveranstalter und Journalist Vojo Radkovic verstorben. Ihm zu Ehren will man jetzt im Orpheum eine Gedenktafel aufstellen. SPÖ-Klubobfrau Daniela Schlüsselberger:
